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Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten. Der Konzern wehrte sich. Nun sprach der EuGH ein Urteil.

Karten neu gemischt – BGH führt neue Dieselleitlinien ein

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter.

Karten neu gemischt – BGH führt neue Dieselleitlinien ein

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter.

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten.

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, heißt es nun.

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, heißt es nun.

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, heißt es nun.

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, heißt es nun.

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, heißt es nun.

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Die EU-Kommission durfte nach Ansicht des EU-Gerichts die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nicht genehmigen. Das entschieden die Richter am Mittwoch. Gegen das Urteil können Rechtsmittel…