Prozesse

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.

Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.

Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.

Nach dem Kronzeugen Bellenhaus erwägt nun auch der zweite der drei Angeklagten ein Geständnis. Eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft und der Kammer könnte sich jetzt noch lohnen.

Nach dem Kronzeugen Bellenhaus erwägt nun auch der zweite der drei Angeklagten ein Geständnis. Eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft und der Kammer könnte sich jetzt noch lohnen.

Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten. Die juristische Auseinandersetzung mit der EZB könnte aber weitergehen.

Seine Europakarte diente als Vorlage für die Abbildung auf Milliarden Euro-Banknoten. Für die Nutzungsrechte verlangt der Schöpfer nachträglich Millionen von der EZB.

Seine Europakarte diente als Vorlage für die Abbildung auf Milliarden Euro-Banknoten. Für die Nutzungsrechte verlangt der Schöpfer nachträglich Millionen von der EZB.

Der Wirecard-Strafprozess läuft nicht gut für Ex-Konzernchef Braun. Und auch in einem parallelen Zivilprozess ist der österreichische Manager nun mit erheblichen Anschuldigungen konfrontiert.